Julian Assange ist wohl derzeit und weltweit der bekannteste Whistleblower, der für Demokratie und Pressefreiheit kämpft.

Er wird deshalb als politischer Gefangener verfolgt und ist inhaftiert. Er ist der Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland ausgesetzt.

Er hat die Kriegsverbrechen der USA im Irakkrieg aufgedeckt und auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlicht. Dafür wurde er von den Regierungen Schwedens, der USA und des Vereinigten Königreichs verfolgt.

Die Antragsteller des Volksbegehrens wollen, dass er für seine mutigen Taten die österreichische Staatsbürgerschaft erhält.

Dadurch sollen die österreichischen Staatsorgane verpflichtet werden, sich für seine Freilassung einzusetzen.

Julian Assange soll durch dieses Volksbegehren Rechtsanspruch auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten.

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat das Vorliegen von Folter durch die Regierung des Vereinigten Königreichs bei Julian Assange bestätigt.

Assange soll auch die Möglichkeit erhalten, den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft zu stellen, wenn er sich noch in Haft im Vereinigten Königreich befindet.

Es zeigt sich auch und gerade jetzt im Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie und mit dem Ukrainekonflikt, dass die Pressefreiheit in Österreich bereits massiv eingeschränkt ist.

Julian Assange erhält durch dieses Volksbegehren die Solidarität und Achtung aller aufrechten Menschen der österreichischen Zivilgesellschaft, die für seine Freiheit und Grundrechte kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antragsteller des Volksbegehrens