Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“. Die Pause von der Zusammenfassung von Giorgio Agambens Buch „An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik“ hält noch an. Dafür gibt es den Hinweis auf ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich: dem Volksbegehren.
Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres findet sich unter https://www.bmi.gv.at/411/ nicht nur das Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“, das für Julian Assange gedacht ist. Man kann dort auch das Volksbegehren „COVID-Maßnahmen abschaffen“ unterstützen.
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Keine gentechnischen Experimente mit Kindern!
Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die
Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht – ohne
COVID-Maßnahmen – ermöglichen.
Die COVID-Maßnahmen und die 3-G-Regel (geimpft, getestet, genesen)
gefährden die Gastronomie-, Dienstleistungs- und Kultur-Betriebe
existenziell, ohne erkennbaren Nutzen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll die sofortige Aufhebung aller
COVID-Maßnahmen in Österreich beschließen.