Der Friedensaktivist und Mitbegründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks Julian Assange wird seit Jahren ungerechtfertigt in einem Hochsicherheitsgefängnis in London festgehalten. Es drohen ihm ungerechtfertigte Abschiebung in die USA und dort die Todesstrafe. In den WikiLeaks-Veröffentlichungen geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak und um Menschenrechtsverletzungen und Folter im US-amerikanischem Militärstützpunkt auf Guantanamo Bay in Kuba. Statt die verantwortlichen Politiker für diese Staatsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen wurde der Journalist und Whistleblower Assange verfolgt und inhaftiert. Nils Melzer in seiner damaligen Funktion als Sonderberichterstatter der UN hatte festgestellt, dass Assange in Haft unmenschlicher Folter ausgesetzt ist.
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Julian Assange, seine beste medizinische Versorgung und wir fordern das EU-Parlament und die nationalen EU-Parlamente auf, im Einklang mit dem Völkerrecht den Abbruch der Handelsbeziehungen und der militärischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich vorzunehmen, solange bis die Freilassung von Julian Assange erfolgt ist und bis das Vereinigte Königreich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgefunden hat.
Um diese Forderung zu erreichen wollen wir bei der EU-Wahl 2024 in Österreich als
„ASSANGE – Partei für Frieden, Freiheit und Wahrheit“
antreten und auf politischer Ebene für ihn, für die Pressefreiheit und für den Frieden eintreten. Wir sind derzeit (21.3.24) dabei, mit ihm und seiner Familie Kontakt aufzunehmen und seine Zustimmung bzw. seine Nicht-Untersagung für dieses Vorhaben zu erhalten.
„Wenn aber Kriege durch Lügen beginnen, kann der Frieden durch die Wahrheit entstehen.“ Julian Assange
Links:
- Grundlage für das Parteiprogramm: das Buch „Julian Assange in his own words“ (https://www.orbooks.com/catalog/julian-assange-in-his-own-words/) und das Manifest von DiEM25 (das Manifest und die Bewegung betrachtet Julian Assange mit Interesse und Sympathie – siehe Advisory Panel unter https://diem25.org/ap/ und Manifest unter https://diem25.org/wp-content/uploads/resources/DiEM25_Manifesto_2022/DE/DiEM25_Manifesto_2022_de.pdf)
- Wikileaks (https://wikileaks.org/)
- Mahnwache: https://www.freeassange.eu/#veranstaltungen
- Statuten der Partei „ASSANGE – Partei für Frieden, Freiheit und Wahrheit“ (Entwurf Version 0.2 vom 23.3.24, deutsch S. 1-5, englisch S. 6-10)
5. Informationen zum bereits durchgeführten Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ für Assange
Letztes Update: 23.3.2024